Ohne Dich entäuschen zu wollen, das ist exakt die von mir erwartete Antwort. Und genau der Grund, warum nix passiert. Der von mir aus guten Grund genannte Helmut Schmidt hatte sich seinerzeit auch über Bedenken und Kompetenzaufteilung (z.B. das Verbot, die BW im Inneren einzusetzen) hinweggesetzt.
Klar ist Gesundheit bei Föderalismus Ländersache.
Was er aber hätte machen können außer "fordern":
- seinem Kollegen Laumann im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz diese Empfehlung aussprechen können und zwar vor dem Bundesligawochenende und nicht danach (Bayern hat gerade heute einen Beschluss gefaßt, Massenveranstaltungen inkl. Fußball zu untersagen)
- als Dienstherr des RKI auf einen entsprechenden Erlass bzw. überarbeiteten Pandemieplan hinwirken können
- und zur Not ein "Gutes-Pandemie-Bekämpfungs-Gesetz" erarbeiten
Das ist das gleiche Gesetz, wo in § 25 festgelegt wird, daß die Testungen durch die örtlichen Gesundheitsämter durchgeführt werden. Hat man aber ignoriert und zieht via die den GM unterstellten KVen die KV-Ärzte heran, gleichzeitig werden Krankenhausärzte herangezogen.
Den §28 darf man aber dagegen nicht ignorieren und delegiert die Entscheidung zur Absage eines millionenschweren Fußballspiels mit bundeslandüberschreitendem Publikum an den örtlichen Amtsarzt?
Ansonsten wäre auf dem Posten ein Amtsleiter "Bundesgesundheit" völlig ausreichend, der guckt dann einfach, was wo geregelt ist, trifft aber keine eigenständigen Entscheidungen.
Normalerweise haben die Gesundheitsämter mit maximal Dönerbudenschließungen oder Schulschließungen bei Meningitis zu tun (in Bayern sind übrigens von 88 Arzt-Stellen im ÖGD aktuell mehr als 30 unbesetzt) und im Falle einer Pandemie sollen die das auf Kreisebene abhandeln? Und Jens Spahn regiert bis hin zur Festlegung der wöchentlichen Sprechstundenzahl und EDV-Ausrüstung aus Berlin in die Praxen hinein, aber Seuchenbekämpfung geht dann wieder nicht?
Ferner kontrolliert Österreich seit heute die Landgrenzen mit Sanitätstrupps, während ein paar Seiten vorher Mitschreiber der Ansicht waren, selbst die wenigen verbliebenen Flüge aus China und Iran nach `schland könne man ja nach der Landung gar nicht kontrollieren.
Zaudern, zuschauen, Kompetenzwirrwar, bloß nichts unternehmen, und wenn doch, darf es bitte nichts kosten.
Der Entschluss in Bayern, Veranstaltungen zu untersagen, wurde im übrigen auf Ebene der Landesregierung gefällt. Auch wenn im IfSG das natürlich anders geregelt ist...
Im übrigen hat das hiesige Gesundheitsamt erklärt, Testungen im "Rahmen der Kapazität" durchzuführen, momentan so ca. 30 am Tag. Da kommt man natürlich weit...