Elektronischer Heilberufsausweis (eHBA)

[Autolyse]

Genauso habe ich mir die Antwort des MB vorgestellt.
Und wenn der AG die Kosten nicht übernehmen will, kann der MB "leider" auch nicht helfen.
Wer es nicht glaubt, kann einfach den aktuellen MB-Vorstand recherchieren und wird feststellen, daß die betreffenden Personen zu 100% in der Spitze diverser Ärztekammern aktiv sind, die wiederum dem jeweiligen Sozialministerium unterstehen. Und die in Personalunion die eHBA ausstellen...[...]

Die Antwort lässt mich ziemlich ratlos zurück. Die Konstruktion über die Nebenpflicht ist abwegig. Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
1. Die Beschaffung des elektronischen Heilberufsausweises ist Teil der selbstverständlichen Einsatzbereitschaft, weil die geschuldete Arbeitsleistung ohne den elektronischen Heilberufsausweis nicht angeboten werden darf (vgl. die Fahrerkarte des angestellten LKW-Fahrers in 9 AZR 170/07)
oder
2. Die Beschaffung des elektronischen Heilberufsausweises erfolgt zwecks der sachgemäßen Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung und damit im Interesse des Arbeitgebers (vgl. die Schulbuchbeschaffung des angestellten Lehrers in 9 AZR 455/11).

Möglichkeit 1 trifft sicherlich auf die Approbation zu, aber benötige ich als Krankenhausarzt für meine gesamte Tätigkeit für den Arbeitgeber ganz überwiegend den Heilberufsausweis? Wohlkaum. Dafür spricht auch, dass die Verpflichtung zur Teilnahme nach § 341 VI 1 SGB V die zugelassenen Vertragsärzte und nach § 341 VII 1 SGB V die Krankenhäuser trifft und damit nicht die Angestellten.

[anignu]

Mal blöd gefragt: eigentlich reicht doch wenn der Chef einen eHBA hat, oder?
- es geht um Signatur von Arztbriefen -> ich geb eh nur vorläufige Briefe raus, endgültige Briefe gibt nur der Chef raus und der hat ja dann einen eHBA
- um Ausstellung/Signatur von Rezepten -> kann auch der Chef machen
- Ausstellung von AUs -> kann auch der Chef machen
oder der Chef delegiert diese Sachen an einen Stationsarzt, also die letzten beiden Sachen.

Insofern: ich brauch keinen eHBA für meine Arbeit. Oder wieso sollte ich mir den kaufen? Danke, Autolyse

[hebdo]

Ziemlich dürftig vom MB, eigentlich sollte da mal proaktiv ein richterliches (Grundsatz-)Urteil angestrebt werden...
So langsam denke ich auch an einen Austritt, bis zum Streik letztes Jahr war ich dem Verband eigentlich noch positiv ggüber gestanden.

[Autolyse]

Mal blöd gefragt: eigentlich reicht doch wenn der Chef einen eHBA hat, oder?
- es geht um Signatur von Arztbriefen -> ich geb eh nur vorläufige Briefe raus, endgültige Briefe gibt nur der Chef raus und der hat ja dann einen eHBA
- um Ausstellung/Signatur von Rezepten -> kann auch der Chef machen
- Ausstellung von AUs -> kann auch der Chef machen
oder der Chef delegiert diese Sachen an einen Stationsarzt, also die letzten beiden Sachen.

Insofern: ich brauch keinen eHBA für meine Arbeit. Oder wieso sollte ich mir den kaufen? Danke, Autolyse

In der Tat habe ich das auch überlegt, ob das nicht ausreicht und man nicht einfach nur berufsmäßiger Gehilfe des leitenden Arztes sein kann und damit auch den Zugang erreichen kann solange es protokolliert wird. Man könnte nur erwägen, dass derjenige, der selbst genannt ist nicht gleichzeitig berufsmäßiger Gehilfe sein kann, aber das Gesetz ist schon im Wortlaut derart beschissen, dass ist kaum zu toppen. Beispielsweise: Wer sind die Leistungserbringer in Krankenhäusern nach § 348 II SGB V? Leistungserbringer sind eigentlich nur diejenigen mit denen die Krankenkassen nach § 2 II 3 SGB V Verträge nach Maßgabe des vierten Kapitels des SGB V schließen. Das ist damit nur das Krankenhaus selbst. Noch besser, weil in sich widersprüchlich, ist § 346 I 1 und 4 SGB V. Satz 1 scheint die im Krankenhaus tätigen Ärzte als Normadressaten zu benennen, aber nach Satz 4 darf nur das zugelassene Krankenhaus die Verpflichtung an berufsmäßige Gehilfen delegieren. Insgesamt lässt einen das ziemlich ratlos zurück...

[Thomas24]

Kein klassischer Fall von 'ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtfindung?' Was bedeutet das jetzt für den ang. WBA in der Klinik konkret? Rechtsprechung abwarten?