Lauterbach plant Gesetz gegen Aufkauf von Arztpraxen

[Thomas24]

Korrekt. Mit dem Verkauf des KV-Sitzes, den der Boomer-Arzt vor Jahrzehnten umsonst oder für sehr wenig Geld bekommen hat, war dieser auf einen Schlag vermögend. Dafür wurde dann das Recht zur Abrechnung mit der deutschen Sozialversicherung zur Handelsware auf den internationalen Finanzmärkten und das Geld floss direkt aus besagtem Sozialsystem in die Taschen arabischer, skandinavischer, amerikanischer oder asiatischer Pension Funds oder HNWI. Eine merkwürdige, aber irgendwie typisch deutsche Verknüpfung aus Staatswirtschaft und Ultrakapitalismus.

Bei einer Staatsquote von über 50% (!!!) in Deutschland überhaupt von deutschem "Ultrakapitalismus" zu sprechen, halte ich für recht gewagt. Vor allem in einem Bereich, wie dem Gesundheitswesen, dem es ja an Regulierung und Bürokratie ja nicht mangelt.
Die Chimäre aus planwirtschaftliche Regulierung, in der sowohl Mengen (gedeckelt), Preise (gedeckelt), Qualität und Ausmaß der Versorgung ("Wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmässig" nach SGB) und Anzahl der Akteure (durch KV) einerseits staatlich vorgegeben sind und andererseits die Akteure dennoch untereinander in Wettbewerb treten sollen, funktioniert ja nur so leidlich gut . Ich sag mal so, es existiert eine ganze Beraterindustrie aus spezialisierten Steuerberatern, Anwälten und Medizinrechtlern, die nur deswegen existieren kann, weil die deutsche Bürokratie es erforderlich macht, sich dieser Dienstleistungen zu bedienen. Die Damen und Herren nehmen übrigens gerne Stundensätze jenseits von 250 Euro.

Eine Fehlentwicklung, die allmählich zu ähnlich absurden Konstellationen wie das deutsche Steuerrecht führt. Die ursprüngliche Idee, das Steuerrecht möglich transparent und "gerecht" zu machen und auch in jeder hinterletzten Sonderkonstellation zu bedenken, hat in der Praxis zu einem derartigen Wildwuchs geführt, dass man sich in dem Wust aus Sonderregelungen, Ausnahmetatbeständen, Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit und den "Nicht- Anwendungsverordnungen" als unbegleiteter Laie gerne verlieren kann. Konsequenz: um die Komplexität des deutschen Steuersystems sind wir nicht zu beneiden und es hat sich ein ganzes Ökosystem an, ähm, Bullshit und Semi- Bullshit Jobs etabliert, die nur den Zweck haben, Lücken zu finden, Gestaltungsmöglichkeiten zu optimieren und auf die Neuentwürfe des Staatsapparates diese Gestaltungsmöglichkeiten wiederum zu modifizieren... ein ewiger Kreislauf. Was da an volkswirtschaftlichen Ressourcen in dieser Bürokratie verloren gehen, die anderswo sinnvoller eingesetzt hätten werden können - naja.

Und aus der ursprünglich mal sinnvollen Idee, die Anzahl der Teilnehmer an der ambulanten GKV Versorgung zu begrenzen und dafür im Gegenzug gewissen GKV spezifischen Regeln zu unterwerfen (schaut mal in den Bundesmantelvertrag Ärzte), ist ebenso ein bürokratischer Albtraum geworden- und auch hier hat sich eben ein Ökosystem an mehr oder weniger sinnvollen Berufen entwickelt, die alle das Ziel haben, die starren KV Regeln zu "gestalten".

Ich habe nur, wie gesagt, meine Zweifel, dass dieses Gesetz ohne Schlupflöcher durchkommt. Und die Rückabwicklung dieses Ausverkaufes wird rechtlich und finanziell schwierig - die PE-Fonds haben ja nichts Illegales getan und können nicht einfach enteignet werden (ggf. könnte man Ihnen eine angemessene "Übergangsfrist" zum Verkauf einräumen, die rechtliche Umsetzbarkeit einer solchen Lösung können wohl die wenigsten hier beurteilen).

Cui bono? Man darf nicht vergessen, dass Herr Lauterbach einer der größten Privatisierungslobbyisten im Gesundheitswesen gewesen ist (Hust, Rhön Kliniken, Hust) und seit Jahrzehnten wiederholt versucht hat, die Rahmenbedingungen der ambulanten Versorgung so zu modifizieren, dass der stationäre Sektor davon profitiert hätte. Natürlich immer völlig uneigennützig zum Wohle der Versicherten () und zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung () und völlig ohne pekuniäre Hintergedanken. Ich denke, wir können uns darauf einigen, dass die potentiellen Berufsaussichten von jungen Kolleginnen und Kollegen (mangels eigener Niederlassungsmöglichkeiten) das Letzte sind, was Herrn Lauterbach schlaflose Nächte bereitet. Ihm geht es da um andere Dinge, und wenn man das Ganze dem Wähler auch noch populistisch, äh, populär verpacken kann, umso besser

Eine noch weitergehende staatliche Einmischung in das Gesundheitswesen sehe ich sehr kritisch. Mögen die Intentionen auch gut sein, am Ende wird es im Gesundheitswesen immer nur noch teurer, ineffizienter, bürokratischer und Lebensfremder - und das ist noch das best Case Szenario.

[Atana]

Ich denke, wir können uns darauf einigen, dass die potentiellen Berufsaussichten von jungen Kolleginnen und Kollegen (mangels eigener Niederlassungsmöglichkeiten) das Letzte sind, was Herrn Lauterbach schlaflose Nächte bereitet. Ihm geht es da um andere Dinge, und wenn man das Ganze dem Wähler auch noch populistisch, äh, populär verpacken kann, umso besser

Da dürfte man sich sicher sein. Interessant ist diese Ankündigung dennoch, denn woher kommt überhaupt die Motivation? Es ist nicht so als wären die Bürger in diesem Land besonders besorgt um die ambulante Versorgung. Klar, das Thema wird immer mehr durch Medien und co. beleuchtet, aber ich sehe hier keinen wirklichen Druck auf Lauterbach. Wer hat momentan welches Interesse an einer Änderung der Situation? Das wird man wohl erst nach der Gesetzesänderung sehen mitsamt seinen Folgen.

Es wird interessant, was mit den bereits vergebenen Sitzen passiert, ob sich also fremdgeführte MVZs weiter halten und ob die Praxisketten weiterhin existieren dürfen. Die selbst mittelfristig aufzulösen dürfte viele Probleme bringen, wenn man sich ansieht, dass junge Ärzte eher wenig Interesse daran zeigen, sich eigenverantwortlich niederzulassen, wobei das auch nur das momentan verbreitete Narrativ darstellt. Aber da wird es sicher viele Möglichkeiten geben, die Sitze wieder schonend ins System zu geben.

[Thomas24]

Das Hauptproblem ist doch, dass wir über die Jahre in eine Situation gekommen sind, in der man mit dem Verkauf eines KV-Sitzes den Ruhestand finanziert. Dem hätte schon vor Jahren ein Riegel vorgeschoben werden müssen, bevor das alles so wildgewuchert ist, inkl. Verkauf an MVZ-Ketten, weil die mehr Geld für den Sitz bezahlen.

Wieso eigentlich? Wieso soll eines Tages eine Verkäuferin "Bonnerin" sich nicht ihren Vertragspartner aussuchen dürfen, an wen Sie ihre Praxis abgibt? Wieso soll sich da der Staat und die KV einmischen und Dir verbieten, an einen willigen und solventen Käufer zu verkaufen, und dich zwingen, an jemanden zu verkaufen, der Dir weniger bieten würde? Auch, wenn du auf einen möglichst hohen Verkaufserlös angewiesen bist, um Dir deinen Ruhestand (mit-) zu finanzieren, weil die Rentenversicherungssysteme eben nicht solide finanziert sind?

Und mal aus der Perspektive des Käufers: welcher Investor lässt sich durch solche Regelungen aushebeln? Wenn ich deine Praxis von Dir kaufen möchte, und Du an mich verkaufen möchtest - der Staat es uns beiden aber verbietet? Denkst du im Ernst, wir würden uns da keine Möglichkeit einfallen lassen, diese Regelung zu umgehen?

Wenn wir solchen Überlegungen Tür und Tor öffnen, haben wir ganz schnell keine Marktwirtschaft mehr. Als nächstes käme dann: Sorry, Sie können ihre Wohnung nicht an die nette junge Familie vermieten/verkaufen, die sich so sympathisch bei Ihnen vorgestellt hat. Wir haben da jetzt so einen "social Justice Score" entwickelt- und nach diesem Score müssen Sie jemand anders nehmen...

Steht eigentlich irgendwann auch mal ne Neuberechnung der KV-Sitze an? Das wäre auch spannend.

Geschieht regelmäßig- z.B. wegen regionaler Unterversorgung, oder "demographischen Sonderbedarf". Da die KV aber nur den "Jetzt" Zustand berücksichtigt und nicht den "wie wird es in 3 Jahren sein", kommt es regelmäßig bei der KV zu einem "surprised Pikachu Face" Moment, wenn 3 niedergelassene Kollegen gleichzeitig in den Ruhestand gehen und aus "überversorgt zu 107%", dann schnell "Unterversorgt" wird (No Shit, Sherlock? Die drei Kollegen kennen sich noch aus der Klinikzeit und haben sich zu einem ähnlichen Zeitpunkt niedergelassen- hätte ja keiner ahnen können, dass die auch zu einem ähnlichen Zeitpunkt aufhören wollen...). Die KV agiert eben wie eine deutsche Behörde, behäbig und langsam... Und Sie kennt deinen Markt (dein Fachgebiet) nicht.

Ganz anders hingegen die Perspektive des Unternehmers: Du bist im Thema, du kennst die lokalen Akteure und kennst die Altersstruktur- und zack, wenn die drei Kollegen dann zu einem ähnlichen Zeitpunkt aufhören möchten, hast du die eben vorher schon Jahre vorher angesprochen... Kauf der Praxis, Übernahme der Sitze, Anstellung des Altinhabers auf dem ehemaligen eigenen Sitz für 3 Jahre als Angestellter, alles schon vorbereitet. Und die Arbeitsplätze der MFAs und die weitere Versorgung der Patienten durch jemanden, den Sie seit Jahren kennen, ist auch gewährleistet. Das kann für alle Beteiligten eine feine Sache sein-

Denn man darf nicht vergessen, dass auch die Nachfrage nach Sitzen in den letzten Jahren ja deutlich nachgelassen hat. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen bevorzugen eine Tätigkeit in einer BAG anstelle eines Einzelsitzes, Tätigkeit in Anstellung, flexible Arbeitszeitmodelle usw. vor allem in ländlichen Bereichen gibt es kaum noch junge Kollegen frisch aus der Klinik, die sich verschulden und den Schritt in die Selbständigkeit wagen möchten usw. pp. Wenn keine Käufer auf derartige Sitze (ländlich, Einzelsitz, Investitionsstau in Material und Gebäude) vorhanden sind, und mittelständische Praxiskonglomerate ebenfalls nicht mehr als Käufer auftreten dürfen, tja, dann werden solche Sitze und Praxen mangels Nachfolger eben dicht gemacht

[Thomas24]

Die Frage wäre auch, was mit den Sitzen passiert, die schon vorher niemand haben wollte…

Tja, da die KV den Versorgungsauftrag hat, muss die KV im Zweifel sowas wie eine "KV Praxis im Eigenbetrieb" anbieten und dafür jemanden finden, der das machen möchte. Natürlich verbunden mit dem "großzügigen Angebot" diese Praxis dann übernehmen zu dürfen (dann hat die KV nämlich Personal, Miete, Versicherungen etc. wieder von der Backe...). Wie gut dieses Modell funktioniert, sehen wir ja in einigen Ecken Thüringens, und bald: auch in einem unterversorgten Bereich in ihrer Nähe .
Oder der Patient darf eben fahren.

[OhDaeSu]

Wieso soll eines Tages eine Verkäuferin "Bonnerin" sich nicht ihren Vertragspartner aussuchen dürfen, an wen Sie ihre Praxis abgibt?

Die Praxis kannst du doch abgeben, an wen du möchtest. Nur die Lizenz zur Abrechnung mit der GKV könnte doch bitte nach deinem Ausscheiden aus der vertragsärtztlichen Versorgung wieder an die KV zurück fallen. Ob damit nun direkt dem Sozialismus Tür und Tor geöffnet würde, bezweifle ich mal, denn die (i)MVZ-Möglichkeit gibt es mWn noch keine zwei Dekaden lang.

Und ich bin mir nicht sicher, ob ich dich im letzten Absatz recht verstehe, aber du willst uns das ganze doch nicht als Beitrag zur Sicherung der ländlichen Grundversorgung verkaufen?!

Auch, wenn du auf einen möglichst hohen Verkaufserlös angewiesen bist, um Dir deinen Ruhestand (mit-) zu finanzieren, weil die Rentenversicherungssysteme eben nicht solide finanziert sind?

Ja, nicht dass dem langjährigen Praxisinhaber nach seiner Tätigkeit mit >€160k pa Medianüberschuss auch noch die Altersarmut droht. Dann lass uns lieber die Freiberuflichkeit der jüngeren Kollegen verscherbeln.

Ich lese deine Beiträge sehr gerne, aber da spricht imo jmd, der seine vielen Schäfchen absehbar im Trockenen hat.