Schweigepflicht

[RS-USER-Hummel]

Hab mal grade das Rettungsdienstgesetz NRW durchsucht und dort ist die Schweigepflicht mit keinem Wort erwähnt...

Es läuft immer auf den §203 StGB hinaus...

"Wer unterliegt der Schweigepflicht?

Kurz gesagt: jeder, der im medizinischen Bereich (im Sanitätsdienst, (Wasser-, Berg-, Luft- oder Land-)Rettungsdienst, im Katastrophenschutz, in Krankenhäusern oder Arztpraxen, etc.) tätig ist, egal wie häufig, egal bei welcher Organisation und in welchem Arbeitsverhältnis."

Quelle

[El Mosquito]

Da ich in unserer lezten Helfergrundausbildung u.a. das Thema Recht ausgebildet habe bin ich da auch drüber gestolpert, es ist nunmal so das alle auch der ea. SanH darunterfallen. So auch die Ansicht der HiOrgs.

Trotzdem noch ein paar Dinge:

Der Rettungssanitäter ist eine staatlich geregelte Anlerntätigkeit.

Eine Definition der Schweigepflicht ist mir in keinem Rettungsdienstgesetz oder äaquivalemtem Gesetz bekannt, gehört auch nicht rein.

[RS-USER-Claudi]

über dieses Thema gab es übrigens eine schöne Diskussion:

http://www.jura.uni-duesseldorf.de/i...threadid=39562

Ansonsten weiß ich, dass zumindest ein Bundesland (BadenWürtemberg? - ich weiß nicht mehr) den Datenschutz bzw. die Schweigepflicht im Rettungsdienstgesetz geregelt hat (oder hatte?) Egal.
In der Vereinbarung über die Enthebung von Entgelten, die zwischen Krankenkassen und Rettungsdienst geschlossen wird, ist die Schweigepflicht auch schon mal extra erwähnt.
Wobei das sicher nicht immer der Fall ist.
In meinen Arbeitsverträgen hat es immer ausdrücklich drin gestanden - obwohl für die gemeine Krankenschwester eindeutig § 203 StGb zuständig ist.

[RS-USER-Medman]

Halo an allen,

Ich bin neu hier im forum aber nicht im Befuf und meines Wissens nach ist das Schweigepflicht nicht nur durch den §203 StGB geregelt sondern auch Nach die AVR und das BAT besteht das Gebot der Verschwiegenheit in allen dienstlichen Angelegenheiten nicht nur während des Dienstverhältnisses, sondern auch nach dessen Beendigung. Für alle Mitarbeiter die eben solch ein Vertrag Unterschrieben haben.

[Geduldsbalken-Träger]

Guten Tag lieber Medman, willkommen im Forum.

Einzel- oder Tarifvertragliche Regelungen ERGÄNZEN immer nur geltende Gesetze.
Alles, was sensible (also persönliche) Daten anpackt, egal in welcher Form und mit welchen Ausbildungsstand, hat gemäß §203 StGB die Klappe zu halten.

D.h. man würde erst vors Gericht gezerrt und sich da seine Strafe abholen und spätestens anschliessend gem. Tarifvertrag rausgeworfen.

Freundliche Grüße
Klaus