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  1. #1421
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    Der Spahn muss sich nicht wundern, wenn nach alledem x Ärzte ihre Approbation zurückgeben.

    Das Recht auf körperliche Unversehrtheit auszuhebeln. Ich hoffe, dass dieser Passus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landet. Damit wird ja offensichtlich der Tod von Ärzten und Pflegepersonal billigend in Kauf genommen. Ja, danke für nix außer den Versuch, sich als Kanzlerkandidat zu profilieren.



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  2. #1422
    Dunkelkammerforscher Avatar von freak1
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    Absatz 5: Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit kann im Rahmen des Absatz 3 eingeschränkt werden.

    Als ob das vor dem BVerfG Bestand hat? Dann kann ich doch auch einfach Nordkorea-Style die infizierten erschiessen...



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  3. #1423
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    Zitat Zitat von Bonnerin Beitrag anzeigen
    Der Spahn muss sich nicht wundern, wenn nach alledem x Ärzte ihre Approbation zurückgeben.

    Das Recht auf körperliche Unversehrtheit auszuhebeln. Ich hoffe, dass dieser Passus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landet. Damit wird ja offensichtlich der Tod von Ärzten und Pflegepersonal billigend in Kauf genommen. Ja, danke für nix außer den Versuch, sich als Kanzlerkandidat zu profilieren.
    Das von mir geschilderte ist die Maximalvariante. Rechtsschutz muss man ganz praktisch vor den Verwaltungsgerichten einklagen über einen Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Hat man das erreicht, dann hat man Zeit. Die Pandemie wird vorbei sein, bevor die Hauptsache entschieden ist.

    /Tante Edith meint: Grundrechte dürfen von Gesetzes wegen eingeschränkt werden (soweit eine solche Schranke in der Verfassungs angelegt ist). Der Absatz 5 tut nur dem Zitiergebot genüge. Das ist noch kein Grund für eine fehlende Verfassungsmäßigkeit. Das kommt auf die konkrete Ausgestaltung an.
    Wichtigste Regel der Seepiraterie: Keine grauen Schiffe entern.

    "Die übersteigerte Erwartungshaltung ist bei vielen Menschen leider das Einzige, was sie aufs Kreuz legt."



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  4. #1424
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    Goodbye Deutschland
    Zitat Zitat von Bonnerin Beitrag anzeigen
    Der Spahn muss sich nicht wundern, wenn nach alledem x Ärzte ihre Approbation zurückgeben.

    Das Recht auf körperliche Unversehrtheit auszuhebeln. Ich hoffe, dass dieser Passus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landet. Damit wird ja offensichtlich der Tod von Ärzten und Pflegepersonal billigend in Kauf genommen. Ja, danke für nix außer den Versuch, sich als Kanzlerkandidat zu profilieren.



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  5. #1425
    Gräfenberg Punkt Avatar von Grübler
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