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Aktive Benutzer in diesem Thema

  1. #1721
    rosa Plüsch
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    Zitat Zitat von freak1 Beitrag anzeigen
    Das steht natürlich nicht so drin. Aber

    "(1) Durch Anordnungen gemäß der §§ 12 bis 15 können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden."

    schafft die Voraussetzungen dafür, weil mein dein Recht auf körperliche Unversehrtheit aussetzen kann.
    Die ersten 20 Artikel der Grundrechte können nicht angetastet oder durch andere Gesetze eingeschränkt werden.
    Körperliche Unversehrtheit ist Artikel 2 🤷*♀️



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  2. #1722
    Diamanten Mitglied
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    Zitat Zitat von freak1 Beitrag anzeigen
    Das steht natürlich nicht so drin. Aber

    "(1) Durch Anordnungen gemäß der §§ 12 bis 15 können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden."

    schafft die Voraussetzungen dafür, weil mein dein Recht auf körperliche Unversehrtheit aussetzen kann.
    Aber auch hier stellt sich wieder die Frage wie genau sie das denn dann bitte umsetzen wollen. Prügelt mich die Polizei dann ins Corona-Zimmer?



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  3. #1723
    Diamanten Mitglied Avatar von Heerestorte
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    Zitat Zitat von Flauscheding Beitrag anzeigen
    Die ersten 20 Artikel der Grundrechte können nicht angetastet oder durch andere Gesetze eingeschränkt werden.
    Körperliche Unversehrtheit ist Artikel 2 路*♀️
    Doch, können sie. Nur mal als Beispiel §81a StPO.
    Da geht dein Recht auf körperliche Unversehrtheit direkt flöten, wenn du Beschuldigter bist.



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  4. #1724
    Diamanten Mitglied Avatar von Matzexc1
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    Zitat Zitat von Kandra Beitrag anzeigen
    Aber auch hier stellt sich wieder die Frage wie genau sie das denn dann bitte umsetzen wollen. Prügelt mich die Polizei dann ins Corona-Zimmer?
    Beuge- oder Erzwingungshaft vielleicht ? Wobei ich lieber noch das Nehmen würde anstatt ohne Schutzkleidung zu arbeiten.
    Geduld ist eine Tugend.
    Aber warum dauert alles immer so lange?

    Und als alle Hoffnung verloren war,kam ein Licht von oben und eine Stimme sprach:
    "Fürchte dich nicht, denn es könnte schlimmer sein"
    Und siehe da es kam schlimmer.



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  5. #1725
    Dunkelkammerforscher Avatar von freak1
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    @Flauscheding
    Natürlich können sie das. Blutentnahme durch den Polizeiarzt? Haft?



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