Der große Coronathread

[freak1]

Das steht natürlich nicht so drin. Aber

"(1) Durch Anordnungen gemäß der §§ 12 bis 15 können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden."

schafft die Voraussetzungen dafür, weil mein dein Recht auf körperliche Unversehrtheit aussetzen kann.

[Kackbratze]

.... Und Ausreiseverbot...

[Flauscheding]

Das steht natürlich nicht so drin. Aber

"(1) Durch Anordnungen gemäß der §§ 12 bis 15 können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden."

schafft die Voraussetzungen dafür, weil mein dein Recht auf körperliche Unversehrtheit aussetzen kann.

Die ersten 20 Artikel der Grundrechte können nicht angetastet oder durch andere Gesetze eingeschränkt werden.
Körperliche Unversehrtheit ist Artikel 2 🤷*♀️

[Kandra]

Das steht natürlich nicht so drin. Aber

"(1) Durch Anordnungen gemäß der §§ 12 bis 15 können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden."

schafft die Voraussetzungen dafür, weil mein dein Recht auf körperliche Unversehrtheit aussetzen kann.

Aber auch hier stellt sich wieder die Frage wie genau sie das denn dann bitte umsetzen wollen. Prügelt mich die Polizei dann ins Corona-Zimmer?

[Heerestorte]

Die ersten 20 Artikel der Grundrechte können nicht angetastet oder durch andere Gesetze eingeschränkt werden.
Körperliche Unversehrtheit ist Artikel 2 路*♀️

Doch, können sie. Nur mal als Beispiel §81a StPO.
Da geht dein Recht auf körperliche Unversehrtheit direkt flöten, wenn du Beschuldigter bist.