Projekt 18 der SPD

[timokaan]

Sorry, die Info war falsch.

Aber interessant dabei ist wie es dazu kam:

Bis 1998 dahin lautete der Artikel 47 der bayrischen Landesverfassung:

1) Der Ministerpräsident führt in der Staatsregierung den Vorsitz und leitet ihre Geschäfte.
2) Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung gegenüber dem Landtag.
3) Er vertritt Bayern nach außen.
4) Er übt in Einzelfällen das Begnadigungsrecht aus. Der Vollzug der Todesstrafe bedarf der Bestätigung der Staatsregierung.
5) Er unterbreitet dem Landtag die Vorlagen der Staatsregierung.

Hm. Darum war ich mir dessen nicht so sicher, ob es sie noch gibt.

[Lava]

Ich bin stolz darauf,daß dieses Ergebnis die gute Arbeit der letzten Jahre wiederspiegelt.

Da würde ich aber mal mit zweierlei Maß messen! Ist ja nicht so, dass es Bayern wahnsinnig schlecht ging, bevor Stoiber kam, und er die Karre aus dem Dreck gezogen hat. Auf Bundesebene sieht das schon wieder ganz anders aus! Da war die Wiedervereinigung, die bis heute noch nicht so vollzogen ist, dass es dem ehemiligen Ostteil so gut ginge wie dem Westteil und überhaupt ist Bundespolitik sicher nicht nur Landespolitik in einem größeren Maßstab.

[timokaan]

war übrigens gerade im deutschlandfunk ein richtig guter diskussionsbeitrag zum thema wahl in bayern.

wie auch immer.

ich bin ja immer noch der meinung, dass der lafontaine 1990 ne chance gehabt hätte, wäre er nicht so ehrlich gewesen und hätte gesagt, dass die vereinigung (ist es eigentlich ne wiedervereinigeung gewesen? immmerhin bestand noch nie ein deutschland in diesen grenzen) geld kosten würde und es jahrzehnte dauern wird bis die einheit hergestellt ist.

ich mag ihn zwar nicht soooo sehr, aber damals haben ihn alle beschimpft, heute sind viele seiner meinung.

wie auch immer.

[Christoph_A]

Nein,aufgrund der klugen Politik der letzten Jahrzehnte gings uns schon in der Präedi-Ära recht gut,das hat keiner angezweifelt. Aber unter Stoiber stehen wir stärker da denn je,schau Dir allein die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre an,wenn Du mir nicht glaubst. Und die Lasten der Wiedervereinigung sind ja auch an Bayern,als dem größten Nettozahler im Bund nicht spurlos vorübergegangen,Janine. Und glaub mir eines,mit einem Kanzler Stoiber ginge es Deutschland zwar vielleicht momentan nicht viel besser,aber die weitsichtigere Politik als unser Showkanzler und größeren Mut zu Reformen hätte er sicher und das würde sich auch bis zum Ende der Legislaturperiode bemerkbar machen. Die jetzige Bundesregierung ist meineserachtens die schlechteste aller Zeiten.
Aber, das interessiert mich momentan ehrlich gesagt nur peripher,mir und ich denke mal,vielen meiner Landsleute ebenfalls, war wichtig,ein Signal Richtung Berlin zu senden,was wir von denen halten.

[Lava]

Möglicherweise hast du recht, dass es der Wirtschaft mit Stoiber besser ginge... wobei ichd a auch schon genug Meinungen gelesen habe, dass auch Stoiber hätte einsehen müssen, dass er nicht zaubern kann. Aber ich würde trotzdem nicht schwarz wählen, weil mir das Paket als solches nicht gefällt. Ich halte nichts von konservativen Standpunkten. Die mögen in der Wirtschaft die besseren sein, aber in Sachen Umwelt-, Sicherheits-, Ausländer-, Drogenpolitik usw. haut die CDU immer wieder Schoten raus, über die ich nur mit dem Kopf schütteln kann.